Wie wirkt sich die aktuelle Rechtslage aus? Wie erleben Notfallsanitäter das in der Praxis? Dafür interessierte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als er am 29. März die Integrierte Leitstelle in Biberach besuchte. Dorthin hatten ihn der DRK-Kreisverband Biberach und der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief eingeladen. Am Ende des Gesprächs sagte Jens Spahn zu: Er werde das Gesetz daraufhin prüfen lassen.

Ganz konkret ging es im Fachgespräch darum, dass es für Notfallsanitäter in der Praxis oft schwierig zu entscheiden ist, was sie im Einsatz tun und was sie besser lassen. Sie stehen quasi mit einem Bein im Gefängnis, weil sie im Notfall zwar fachlich helfen könnten, aber möglicherweise nicht dürfen. Spahn sagte, ihm sei klar, dass Notfallsanitäter binnen Sekunden und unter schwierigen Bedingungen wichtige Entscheidung treffen müssten. Er fragte bei den Gesprächsteilnehmern aus dem Biberacher Rettungsdienst auch gezielt nach, ob sie bei der Patientenversorgung denn Bedenken oder Ängste hätten. Und erfuhr: Ja. Es gebe immer wieder Unsicherheiten, ob Maßnahmen rechtlich tragbar sind oder nicht.

DRK-Landesgeschäftsführer Hans Heinz war für das Gespräch ebenso nach Biberach gefahren wie der Leiter der DRK-Landesschule Rico Kuhnke. Heinz betonte: Notfallsanitäter sollen das, was sie in ihrer Ausbildung lernen, tatsächlich auch anwenden dürfen. Rechtssicher und flächendeckend, also egal, in welchem Landkreis oder Bundesland.  Jens Spahn hatte darauf verwiesen, dass es im Bereich der Aus- und Fortbildung regionale Unterschiede gebe. Baden-Württemberg sei hier im Vergleich sehr gut aufgestellt.

Der Biberacher DRK-Geschäftsführer Michael Mutschler machte klar: Notfallsanitäter sollen den Notarzt nicht ersetzen. Vielmehr soll die Zeit bis zum Eintreffen des Arztes überbrückt werden, das therapiefreie Intervall verkürzt, um Patienten bestmöglich zu helfen. Auch viele Verantwortliche, Beschäftigte und Auszubildende aus dem Rettungsdienst Biberach nutzten die Gelegenheit, den Bundesgesundheitsminister zu treffen.

Schulleiter Kuhnke von der DRK-Landesschule berichtete später: „Ich habe das Gespräch als sehr gut und offen erlebt. Mein Eindruck war es, dass Minister Spahn das Problem der Kollegen vom Rettungsdienst wirklich verstanden hat. Er muss das Thema nun unbedingt auch angehen.“

Und tatsächlich, das Gespräch hatte Folgen. Direkt nach dem Besuch des Ministers in Biberach lief die Nachricht in ganz Deutschland über den Ticker der Nachrichtenagentur dpa: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in Biberach gesagt, er lasse das umstrittene Gesetz überprüfen. „Wir haben alle 16 Länder abgefragt, zum Teil auch die Verbände, wie die Erfahrungen bei der Umsetzung sind“, wird Spahn zitiert. „Möglicherweise wollen wir rechtliche Änderungen vornehmen.“